Demokratie verteidigen - Rechtsextremismus und soziale Ungleichheit bekämpfen

Viele Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen für unsere Demokratie
und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren
von den großen Städten bis in die Dörfer tausende Menschen auf der Straße, um
sich gegen das zu positionieren, was seit Jahren unser gesellschaftliches
Miteinander vergiftet und immer offener zutage tritt: rassistische Übergriffe,
demokratiefeindliche Äußerungen und bewaffnete Rechtsextreme, die einen Umsturz
planen.

Wir solidarisieren uns mit diesen Protesten und leiten daraus einen politischen
Handlungsauftrag ab. Wir bekämpfen einerseits die gefestigten rechtsextremen
Strukturen wirkungsvoll und gehen gleichzeitig die Herausforderungen an, die ihm
Nährboden bieten. Denn die soziale Ungleichheit, die gerade in Mecklenburg-
Vorpommern mit den Städten mit der höchsten Segregation, den niedrigsten Löhnen
und zum Teil abgehängten Dörfern sichtbar wird, befeuert die Zustimmung zu
Populismus und Autoritarismus.

Zwei Bereiche, sich ausbreitender Rechtsextremismus und soziale Ungleichheit,
die sich bedingen und die jeder für sich politisch beantwortet werden müssen, um
Sicherheit zu geben. Wir müssen unsere demokratischen Institutionen sichern und
schützen und der Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenwirken, um den
rechtsextremen, demokratiefeindlichen Erzählungen endlich den Nährboden zu
entziehen.

Der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
beschließt:

Wir fordern die Landesregierung dazu auf

I. Demokratie stärken und Rechtsextremismus bekämpfen

Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus erarbeiten

1. eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus zu
   erarbeiten und regelmäßig fortzuschreiben: Alle zur Verfügung stehenden
   rechtsstaatlichen Mittel sind einzusetzen, um gegen eine weitere
   Ausbreitung und die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen
   Szene vorzugehen.

Rechtsstaatliche Mittel gegen die AfD und ihr Umfeld ausschöpfen

2. sich im Bundesrat für eine umfassende Prüfung der Erfolgsaussichten eines
   AFD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht und, wenn möglich
   für dessen Einleitung, einzusetzen und sich mit der gesamten
   Landesregierung zur Verfügung stehenden Material aktiv an der Prüfung der
   Erfolgsaussichten zu beteiligen,

3. Vereinsverbote von Vorfeldorganisationen der AfD wie z.B. der Identitären
   Bewegung oder der Jungen Alternative zu prüfen,

4. Finanzierungsströme im Rechtsextremismus konsequent offen zu legen und
   alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, diese zu unterbinden,

5. Strategien von und Gefahren durch rechtsextremistische Akteur*innen klar
   zu benennen und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären,

6. eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorzunehmen, die dem
   Verfassungsschutz die so genannte Verdachtsberichterstattung gestattet,
   diesem also erlaubt, die Öffentlichkeit über eine Einstufung der AfD als
   rechtsextremer Verdachtsfall zu informieren,

Sicherheitsbehören modernisieren, rechte Bedrohungen zurückdrängen

7. dafür zu sorgen, dass sich der Rechtsextremismus als größte Gefahr für
   unsere Demokratie auch in der Schwerpunktsetzung und der
   Stellenorganisation der Sicherheitsbehörden widerspiegelt,

8. die Sicherheitsbehörden unseres Landes dazu zu befähigen, rechtsextreme
   Netzwerke und Strukturen schneller zu erkennen, sie umfassend zu
   analysieren und konsequent aufzulösen,

9. zu verhindern, dass V-Leute ihre Tätigkeit beziehungsweise zur Verfügung
   gestellte Ressourcen als Strukturhilfe für die rechtsextreme Szene
   missbrauchen,

10. nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme zeitnah zu
    vollstrecken,

11. eine unabhängige „Forschungsstelle Demokratie” einzurichten, die
    wissenschaftliche Analysen demokratiefeindlicher und -gefährdender
    Bestrebungen erarbeitet, der Öffentlichkeit durch Publikationen und
    Bildungsangebote zugänglich macht und somit auch dem Verfassungsschutz
    eine wissenschaftsbasierte Grundlage für seine Aufgaben bietet,

12. die Erstellung eines periodischen Sicherheitsberichts gesetzlich zu
    verankern, um über eine verstärkte Dunkelfeldforschung weitere
    Erkenntnisse zu der Entwicklung der Fallzahlen bei rassistisch und
    antisemitisch motivierten Straftaten zu erlangen,

13. für eine konsequente Entwaffnung bekannter Rechtsextremist*innen in
    Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen und sich hierfür unter anderem auf
    Bundesebene für eine Verschärfung des Waffengesetzes einzusetzen, bei der
    insbesondere der bisherige Regelversagungsgrund der verfassungsfeindlichen
    Betätigung zu einem absoluten Versagungsgrund nach § 5 Absatz 1 des
    Waffengesetzes heraufgestuft wird,

Staatliche Institutionen vor Verfassungsfeind*innen schützen

14. im öffentlichen Dienst, unter anderem durch eine Änderung des
    Landesdisziplinargesetzes, Mechanismen einzurichten, die eine
    kontinuierliche Überprüfung der Verfassungstreue von Bediensteten
    gewährleisten, mit dem Ziel, Verfassungsfeind*innen aus dem öffentlichen
    Dienst konsequent zu entlassen

15. zu prüfen, durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Unabhängigkeit des
    Landesverfassungsgerichts nachhaltig geschützt werden kann, und dem
    Landtag zeitnah einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten,

Rechte von Betroffenen rechter Gewalt schützen und ausbauen

16. die Förderung von Melde- und Anlaufstellen für Betroffene rechter Gewalt
    und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu verstetigen und auszubauen,

17. nach dem Beispiel Brandenburgs ein Bleiberecht für Betroffene von
    rassistischen, rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gewalttaten zu
    schaffen und zu diesem Zweck die Ausländerbehörden im Erlasswege
    anzuweisen, Abschiebungen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 des
    Aufenthaltsgesetzes in diesen Fällen auszusetzen,

Aufarbeitung und Erinnerung ausweiten

18. die Förderung der Aufarbeitungs-, Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit
    auszubauen,

19. sich umfassend an der lückenlosen Aufklärung der rechtsextremen
    Gewalttaten des NSU zu beteiligen, für das Versagen der
    Sicherheitsbehörden eine Mitverantwortung zu übernehmen und daraus Lehren
    für die künftige Sicherheitsarchitektur zu ziehen,

Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte ausbauen

20. im Integrations- und Teilhabegesetz für die Kommunen verpflichtende
    Regelungen über die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration und
    Integration und die Benennung von kommunalen Integrationsbeauftragten
    vorzusehen,

21. sich zum neuen Einbürgerungsrecht des Bundes zu bekennen und nach dem
    Beispiel Hessens die Förderung der Einbürgerung als Aufgabe der
    Landesregierung im Integrations- und Teilhabegesetz festzuschreiben,

II. Demokratiefeindlichkeit mit einer Stärkung der sozialen Infrastruktur
begegnen

Arbeit fair bezahlen und Armut abwenden

22. geeignete Maßnahmen auf Landesebene zu ergreifen, mit denen die Armut in
    Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere die Armut von Kindern und älteren
    Mitgliedern der Gesellschaft, zeitnah und deutlich reduziert werden kann,

23. sich für eine umfassende Tarifbindung und gute Löhne einzusetzen,

24. sich für ein sanktionsfreies Bürgergeld einzusetzen,

Demokratische Kultur stärken

25. die Förderung von Demokratieprojekten zu verstetigen und auszubauen,

26. Medien- und Digitalkompetenz sowohl in den Schulen vertiefend zu
    vermitteln als auch umfassend in der Erwachsenenbildung zu integrieren,
    unter anderem, um als Gesellschaft mit Desinformation und Fake-News einen
    demokratischen Umgang zu finden

27. die demokratischen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte von Kindern,
    Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Landes- und auf kommunaler Ebene
    gemäß des am 01.04.2024 verabschiedeten Jugendbeteiligungs- und
    Vielfaltgesetzes verbindlich auszugestalten,

28. die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung und die
    Jugendverbandsförderung auszubauen und aufgabengerecht zu finanzieren,

29. sich auf Bundesebene für eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur
    Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung,
    Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz)
    einzusetzen,

Teilhabe sichern, Qualität demokratischer Entscheidungen verbessern

30. demokratische Teilhabe zu erleichtern, z.B. indem geloste Bürger*innenräte
    im Land und in den Kommunen finanziell abgesichert und zu drängenden
    Fragen eingerichtet werden,

31. die Qualität demokratischer Entscheidungen durch eine stärkere
    Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen (Evidenzbasiertheit) und
    mehr Transparenz zu verbessern, hierzu sind alle notwendigen
    Datengrundlagen zu schaffen und moderne Berichtswesen in allen
    Politikfeldern einzurichten,

Herausforderungen solidarisch angehen

32. sich auf Bundesebene für eine umfassende Umverteilung einzusetzen, zentral
    sind hierbei eine angemessene Besteuerung von Super-Reichen und
    exorbitanten Unternehmensgewinnen, sowie eine wirkungsvolle Steuerprüfung
    und Steuerfahndung,

33. für gleiche, umfassende Bildungs- und Lebenschancen für alle jungen
    Menschen im Land Sorge zu tragen,

Klimaschutz, Zusammenhalt und Wirtschaftsförderung zusammen denken

34. die Wirtschaft im Land noch umfassender zu unterstützen, sodass neue
    Unternehmensansiedlungen realisiert, das Handwerk gestärkt und die
    Transformation zu einer klimaneutralen Wertschöpfung gewinnbringend
    gestaltet werden kann,

35. die wirtschaftliche Teilhabe für Bürger*innen an Erneuerbaren Energien und
    zu erleichtern und zu fördern,

36. sich auf Bundesebene für die erstmalige Auszahlung eines sozialen
    Klimageldes spätestens zum 1. Januar 2025 einzusetzen und dafür Sorge zu
    tragen, dass jährlich ausreichend finanzielle Mittel aus den Einnahmen der
    CO2-Bepreisung bereitstehen,

Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land befördern

37. die Kommunen finanziell dabei zu unterstützen, ihren Aufgaben in der
    Daseinsfürsorge umfassend nachkommen zu können,

38. die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen zu stärken und den Trend
    hin zur Privatisierung umzukehren, für eine schnellstmögliche und
    flächendeckende Modernisierung und Instandhaltung der kommunalen und
    landeseigenen Infrastruktur Sorge zu tragen und die notwendigen
    Finanzmittel einzuwerben,

39. bedingungslose Begegnungsorte und das Ehrenamt für alle Generationen in
    Kommunen finanziell zu unterstützen und auch in ländlichen Regionen zu
    fördern,

40. Mobilität als Grundrecht für alle anzuerkennen und für alle Menschen in
    Mecklenburg-Vorpommern zu garantieren.