Am 01.01.2025 tritt die neue Grundsteuer in Kraft. Erste Prognosen zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform in Mecklenburg-Vorpommern zeigen ein erhöhtes Steueraufkommen bei Wohngrundstücken sowie ein reduziertes Steueraufkommen bei Gewerbegrundstücken. Diese erwartete Verschiebung des Steueraufkommens in Mecklenburg-Vorpommern steht im Einklang mit Berichten aus anderen Bundesländern, welche bei der Grundsteuer ebenfalls auf das Bundesmodell setzen. Praktisch bedeutet dies, das es auch bei der politisch versprochenen aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform zu einer Verteuerung von Wohnen kommt. Angesichts der in den letzten Jahren gerade in den Städten beobachteten Situation von steigenden Mieten aufgrund von Wohnungsmangel, verschärft eine weitere Verteuerung von Wohnen die soziale Spaltung im Land. Die Kommunen, welche sich zur aufkommensneutralen Umsetzung der Reform verpflichtet haben, stehen dieser Entwicklung bisher machtlos gegenüber.

Die einfachste Lösung, die Verteuerung von Wohnen zu verhindern, ist eine bundeseinheitliche Anpassung der Steuermesszahlen, wie sie im Saarland und in Sachsen bereits im Rahmen der Länderöffnungsklausel umgesetzt wurden. Beide Bundesländer haben bereits 2021 die Verteilungswirkung erkannt und die Steuermesszahlen für Nichtwohngrundstücke angepasst. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat es versäumt, hier rechtzeitig tätig zu werden. Die Kommunen werden damit bis heute mit den Auswirkungen der Grundsteuerreform alleine gelassen, ohne selbst steuernd eingreifen zu können.

Die Zeit drängt. Um jetzt doch noch eine stärkere Besteuerung von Wohnen zu vermeiden, bleibt nur die Einführung getrennter Hebesätze für Gewerbe- und Wohngrundstücke. Damit ermöglichen wir Kommunen, auf die individuell sehr unterschiedlichen Auswirkungen der Grundsteuerreform zu reagieren und stärken die kommunalen Finanzverwaltungshoheit

Aktuell gibt es bereits acht verschiedene Grundsteuermodelle in den Bundesländern. Jede weitere Differenzierung führt unweigerlich zu mehr Bürokratie. Die Ermöglichung der Einführung getrennter Hebesätze muss daher als bundeseinheitliche Lösung umgesetzt werden, um eine weitere Zersplitterung der Grundsteuerverfahren zwischen den Ländern zu vermeiden.

Als Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Bündnis 90/Die Grünen fordern wir daher die Landesregierung auf, sich umgehend für eine bundeseinheitliche Regelung einzusetzen, welche Kommunen die Einführung getrennter Hebesätze für unbebaute Grundstücke, Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke erlaubt.

Der Landesdelegiertenrat beauftragt die Landtagsfraktion sich dafür einzusetzen, dass die Schulsozialarbeit im Land Mecklenburg Vorpommern als Pflichtaufgabe etabliert wird, um die langfristige Finanzierung sicher zustellen.

Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit seinen Gremien dafür ein, dass Chancen, Risiken und Folgen aller Züchtungsverfahren nach wissenschaftlichen Kriterien unabhängig von der Züchtungsmethode geprüft werden. Insbesondere braucht es eine Betrachtung der ökologischen Auswirkungen, zum Beispiel über ein Umweltmonitoring.

Wir unterstützen die Bestrebungen des Europäischen Parlaments für eine evidenzbasierte Regulierung von Pflanzen, die mithilfe neuer genomischer Techniken gezüchtet wurden, dabei sind uns folgende Aspekte wichtig:

1 Vorsorgeprinzip

Das Vorsorgeprinzip ist für uns ein wichtiger Maßstab bei der Bewertung von allen Technologien, um Gefahren für Mensch und Umwelt soweit wie möglich auszuschließen. Es gilt daher, Zulassungsverfahren mit Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis anzuwenden. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. Das Vorsorgeprinzip fordert in der europäischen Definition von 2000 eine möglichst umfassende wissenschaftliche Bewertung und dabei auch eine Ermittlung des Ausmaßes der wissenschaftlichen Unsicherheit. Die nationale, europäische und internationale Wissenschaft ist eindeutig: Entscheidend für die Betrachtung der Risiken ist der Organismus und nicht sein Herstellungsprozess.

2 Koexistenz und Wahlfreiheit

Landwirtschaftlichen Betrieben, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, muss ermöglicht werden, dies sicher tun zu können. Mit Haftungs- und Abstandsregeln sowie einer Kennzeichnungspflicht wollen wir Koexistenz und Wahlfreiheit sichern. Zudem wollen wir, dass sich bestimmte Zonen als gentechnikfrei erklären können.

3 Forschung

Im Zuge der Klimafolgenanpassung müssen die Erforschung und Entwicklung agrarökologischer Systeme und Anbaumethoden, sowie ihre regionale Anpassung und Umsetzung im Kampf gegen Klimawandel, Krankheiten, Trockenheit, Vernässung oder Versalzung forciert werden. Auch Mecklenburg-Vorpommern trägt dabei die Verantwortung, die Landesforschung auskömmlich zu finanzieren, sodass auch eine Beteiligung an bundesweiten Forschungsprojekten möglich ist.

Die Erhaltung, Verbesserung und Zugänglichkeit von vielfältigem Saatgut muss durch mehr staatliche Forschung und Förderung von robusten, standort- und klimaangepassten Sorten langfristig gesichert werden.

Unser Ziel bleibt, dass nachhaltige Innovationen in der europäischen Landwirtschaft ermöglicht werden. Insbesondere über öffentlich finanzierte Forschung werden wir die Chancen und Risiken neuer Pflanzensorten für eine nachhaltige Landwirtschaft untersuchen. Die gleichberechtigte Erforschung aller Züchtungsmethoden bietet Chancen für eine deutlich schnellere Entwicklung resilienter, klimaangepasster Sorten und höhere Erträge.

Viele Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren von den großen Städten bis in die Dörfer tausende Menschen auf der Straße, um sich gegen das zu positionieren, was seit Jahren unser gesellschaftliches Miteinander vergiftet und immer offener zutage tritt: rassistische Übergriffe, demokratiefeindliche Äußerungen und bewaffnete Rechtsextreme, die einen Umsturz planen.

Wir solidarisieren uns mit diesen Protesten und leiten daraus einen politischen Handlungsauftrag ab. Wir bekämpfen einerseits die gefestigten rechtsextremen Strukturen wirkungsvoll und gehen gleichzeitig die Herausforderungen an, die ihm Nährboden bieten. Denn die soziale Ungleichheit, die gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit den Städten mit der höchsten Segregation, den niedrigsten Löhnen und zum Teil abgehängten Dörfern sichtbar wird, befeuert die Zustimmung zu Populismus und Autoritarismus.

Zwei Bereiche, sich ausbreitender Rechtsextremismus und soziale Ungleichheit, die sich bedingen und die jeder für sich politisch beantwortet werden müssen, um Sicherheit zu geben. Wir müssen unsere demokratischen Institutionen sichern und schützen und der Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenwirken, um den rechtsextremen, demokratiefeindlichen Erzählungen endlich den Nährboden zu entziehen.

Der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern beschließt:

Wir fordern die Landesregierung dazu auf

I. Demokratie stärken und Rechtsextremismus bekämpfen

Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus erarbeiten

1. eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten und regelmäßig fortzuschreiben: Alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel sind einzusetzen, um gegen eine weitere Ausbreitung und die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen.

Rechtsstaatliche Mittel gegen die AfD und ihr Umfeld ausschöpfen

2. sich im Bundesrat für eine umfassende Prüfung der Erfolgsaussichten eines AFD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht und, wenn möglich für dessen Einleitung, einzusetzen und sich mit der gesamten Landesregierung zur Verfügung stehenden Material aktiv an der Prüfung der Erfolgsaussichten zu beteiligen,

3. Vereinsverbote von Vorfeldorganisationen der AfD wie z.B. der Identitären Bewegung oder der Jungen Alternative zu prüfen,

4. Finanzierungsströme im Rechtsextremismus konsequent offen zu legen und alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, diese zu unterbinden,

5. Strategien von und Gefahren durch rechtsextremistische Akteur*innen klar zu benennen und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären,

6. eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorzunehmen, die dem Verfassungsschutz die so genannte Verdachtsberichterstattung gestattet, diesem also erlaubt, die Öffentlichkeit über eine Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall zu informieren,

Sicherheitsbehören modernisieren, rechte Bedrohungen zurückdrängen

7. dafür zu sorgen, dass sich der Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie auch in der Schwerpunktsetzung und der Stellenorganisation der Sicherheitsbehörden widerspiegelt,

8. die Sicherheitsbehörden unseres Landes dazu zu befähigen, rechtsextreme Netzwerke und Strukturen schneller zu erkennen, sie umfassend zu analysieren und konsequent aufzulösen,

9. zu verhindern, dass V-Leute ihre Tätigkeit beziehungsweise zur Verfügung gestellte Ressourcen als Strukturhilfe für die rechtsextreme Szene missbrauchen,

10. nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme zeitnah zu vollstrecken,

11. eine unabhängige „Forschungsstelle Demokratie” einzurichten, die wissenschaftliche Analysen demokratiefeindlicher und -gefährdender Bestrebungen erarbeitet, der Öffentlichkeit durch Publikationen und Bildungsangebote zugänglich macht und somit auch dem Verfassungsschutz eine wissenschaftsbasierte Grundlage für seine Aufgaben bietet,

12. die Erstellung eines periodischen Sicherheitsberichts gesetzlich zu verankern, um über eine verstärkte Dunkelfeldforschung weitere Erkenntnisse zu der Entwicklung der Fallzahlen bei rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten zu erlangen,

13. für eine konsequente Entwaffnung bekannter Rechtsextremist*innen in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen und sich hierfür unter anderem auf Bundesebene für eine Verschärfung des Waffengesetzes einzusetzen, bei der insbesondere der bisherige Regelversagungsgrund der verfassungsfeindlichen Betätigung zu einem absoluten Versagungsgrund nach § 5 Absatz 1 des Waffengesetzes heraufgestuft wird,

Staatliche Institutionen vor Verfassungsfeind*innen schützen

14. im öffentlichen Dienst, unter anderem durch eine Änderung des Landesdisziplinargesetzes, Mechanismen einzurichten, die eine kontinuierliche Überprüfung der Verfassungstreue von Bediensteten gewährleisten, mit dem Ziel, Verfassungsfeind*innen aus dem öffentlichen Dienst konsequent zu entlassen

15. zu prüfen, durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts nachhaltig geschützt werden kann, und dem Landtag zeitnah einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten,

Rechte von Betroffenen rechter Gewalt schützen und ausbauen

16. die Förderung von Melde- und Anlaufstellen für Betroffene rechter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu verstetigen und auszubauen,

17. nach dem Beispiel Brandenburgs ein Bleiberecht für Betroffene von rassistischen, rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gewalttaten zu schaffen und zu diesem Zweck die Ausländerbehörden im Erlasswege anzuweisen, Abschiebungen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes in diesen Fällen auszusetzen,

Aufarbeitung und Erinnerung ausweiten

18. die Förderung der Aufarbeitungs-, Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit auszubauen,

19. sich umfassend an der lückenlosen Aufklärung der rechtsextremen Gewalttaten des NSU zu beteiligen, für das Versagen der Sicherheitsbehörden eine Mitverantwortung zu übernehmen und daraus Lehren für die künftige Sicherheitsarchitektur zu ziehen,

Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte ausbauen

20. im Integrations- und Teilhabegesetz für die Kommunen verpflichtende Regelungen über die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration und Integration und die Benennung von kommunalen Integrationsbeauftragten vorzusehen,

21. sich zum neuen Einbürgerungsrecht des Bundes zu bekennen und nach dem Beispiel Hessens die Förderung der Einbürgerung als Aufgabe der Landesregierung im Integrations- und Teilhabegesetz festzuschreiben,

II. Demokratiefeindlichkeit mit einer Stärkung der sozialen Infrastruktur begegnen

Arbeit fair bezahlen und Armut abwenden

22. geeignete Maßnahmen auf Landesebene zu ergreifen, mit denen die Armut in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere die Armut von Kindern und älteren Mitgliedern der Gesellschaft, zeitnah und deutlich reduziert werden kann,

23. sich für eine umfassende Tarifbindung und gute Löhne einzusetzen,

24. sich für ein sanktionsfreies Bürgergeld einzusetzen,

Demokratische Kultur stärken

25. die Förderung von Demokratieprojekten zu verstetigen und auszubauen,

26. Medien- und Digitalkompetenz sowohl in den Schulen vertiefend zu vermitteln als auch umfassend in der Erwachsenenbildung zu integrieren, unter anderem, um als Gesellschaft mit Desinformation und Fake-News einen demokratischen Umgang zu finden

27. die demokratischen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Landes- und auf kommunaler Ebene gemäß des am 01.04.2024 verabschiedeten Jugendbeteiligungs- und Vielfaltgesetzes verbindlich auszugestalten,

28. die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung und die Jugendverbandsförderung auszubauen und aufgabengerecht zu finanzieren,

29. sich auf Bundesebene für eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) einzusetzen,

Teilhabe sichern, Qualität demokratischer Entscheidungen verbessern

30. demokratische Teilhabe zu erleichtern, z.B. indem geloste Bürger*innenräte im Land und in den Kommunen finanziell abgesichert und zu drängenden Fragen eingerichtet werden,

31. die Qualität demokratischer Entscheidungen durch eine stärkere Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen (Evidenzbasiertheit) und mehr Transparenz zu verbessern, hierzu sind alle notwendigen Datengrundlagen zu schaffen und moderne Berichtswesen in allen Politikfeldern einzurichten,

Herausforderungen solidarisch angehen

32. sich auf Bundesebene für eine umfassende Umverteilung einzusetzen, zentral sind hierbei eine angemessene Besteuerung von Super-Reichen und exorbitanten Unternehmensgewinnen, sowie eine wirkungsvolle Steuerprüfung und Steuerfahndung,

33. für gleiche, umfassende Bildungs- und Lebenschancen für alle jungen Menschen im Land Sorge zu tragen,

Klimaschutz, Zusammenhalt und Wirtschaftsförderung zusammen denken

34. die Wirtschaft im Land noch umfassender zu unterstützen, sodass neue Unternehmensansiedlungen realisiert, das Handwerk gestärkt und die Transformation zu einer klimaneutralen Wertschöpfung gewinnbringend gestaltet werden kann,

35. die wirtschaftliche Teilhabe für Bürger*innen an Erneuerbaren Energien und zu erleichtern und zu fördern,

36. sich auf Bundesebene für die erstmalige Auszahlung eines sozialen Klimageldes spätestens zum 1. Januar 2025 einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass jährlich ausreichend finanzielle Mittel aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung bereitstehen,

Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land befördern

37. die Kommunen finanziell dabei zu unterstützen, ihren Aufgaben in der Daseinsfürsorge umfassend nachkommen zu können,

38. die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen zu stärken und den Trend hin zur Privatisierung umzukehren, für eine schnellstmögliche und flächendeckende Modernisierung und Instandhaltung der kommunalen und landeseigenen Infrastruktur Sorge zu tragen und die notwendigen Finanzmittel einzuwerben,

39. bedingungslose Begegnungsorte und das Ehrenamt für alle Generationen in Kommunen finanziell zu unterstützen und auch in ländlichen Regionen zu fördern,

40. Mobilität als Grundrecht für alle anzuerkennen und für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu garantieren.

Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit seinen Gremien dafür ein, dass Chancen, Risiken und Folgen aller Züchtungsverfahren nach wissenschaftlichen Kriterien unabhängig von der Züchtungsmethode geprüft werden. Insbesondere braucht es eine Betrachtung der ökologischen Auswirkungen, zum Beispiel über ein Umweltmonitoring.

Wir unterstützen die Bestrebungen des Europäischen Parlaments für eine evidenzbasierte Regulierung von Pflanzen, die mithilfe neuer genomischer Techniken gezüchtet wurden, dabei sind uns folgende Aspekte wichtig:

1 Vorsorgeprinzip

Das Vorsorgeprinzip ist für uns ein wichtiger Maßstab bei der Bewertung von allen Technologien, um Gefahren für Mensch und Umwelt soweit wie möglich auszuschließen. Es gilt daher, Zulassungsverfahren mit Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis anzuwenden. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. Das Vorsorgeprinzip fordert in der europäischen Definition von 2000 eine möglichst umfassende wissenschaftliche Bewertung und dabei auch eine Ermittlung des Ausmaßes der wissenschaftlichen Unsicherheit. Die nationale, europäische und internationale Wissenschaft ist eindeutig: Entscheidend für die Betrachtung der Risiken ist der Organismus und nicht sein Herstellungsprozess.

2 Koexistenz und Wahlfreiheit

Landwirtschaftlichen Betrieben, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, muss ermöglicht werden, dies sicher tun zu können. Mit Haftungs- und Abstandsregeln sowie einer Kennzeichnungspflicht wollen wir Koexistenz und Wahlfreiheit sichern. Zudem wollen wir, dass sich bestimmte Zonen als gentechnikfrei erklären können.

3 Forschung

Im Zuge der Klimafolgenanpassung müssen die Erforschung und Entwicklung agrarökologischer Systeme und Anbaumethoden, sowie ihre regionale Anpassung und Umsetzung im Kampf gegen Klimawandel, Krankheiten, Trockenheit, Vernässung oder Versalzung forciert werden. Auch Mecklenburg-Vorpommern trägt dabei die Verantwortung, die Landesforschung auskömmlich zu finanzieren, sodass auch eine Beteiligung an bundesweiten Forschungsprojekten möglich ist.

Die Erhaltung, Verbesserung und Zugänglichkeit von vielfältigem Saatgut muss durch mehr staatliche Forschung und Förderung von robusten, standort- und klimaangepassten Sorten langfristig gesichert werden.

Unser Ziel bleibt, dass nachhaltige Innovationen in der europäischen Landwirtschaft ermöglicht werden. Insbesondere über öffentlich finanzierte Forschung werden wir die Chancen und Risiken neuer Pflanzensorten für eine nachhaltige Landwirtschaft untersuchen. Die gleichberechtigte Erforschung aller Züchtungsmethoden bietet Chancen für eine deutlich schnellere Entwicklung resilienter, klimaangepasster Sorten und höhere Erträge.

Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit seinen Gremien für ein Zulassungsverfahren unabhängig von der Züchtungsmethode ein. Im Zulassungsverfahren müssen Chancen-, Risiken und Folgen geprüft werden. Insbesondere braucht es eine Betrachtung der ökologischen Auswirkungen, zum Beispiel über ein Umweltmonitoring.

Wir unterstützen die Bestrebungen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments für eine evidenzbasierte Regulierung von Pflanzen, die mithilfe neuer genomischer Techniken gezüchtet wurden, sind uns folgende Aspekte wichtig:

1. Vorsorgeprinzip

Das Vorsorgeprinzip ist für uns ein wichtiger Maßstab bei der Bewertung von neuen Technologien. Es fordert in der europäischen Definition von 2000 eine möglichst umfassende wissenschaftliche Bewertung und dabei auch eine Ermittlung des Ausmaßes der wissenschaftlichen Unsicherheit. Die nationale, europäische und internationale Wissenschaft ist eindeutig: Entscheidend für die Betrachtung der Risiken ist der Organismus und nicht sein Herstellungsprozess.

2 Koexistenz und Wahlfreiheit

Der aktuelle Entwurf des Europäischen Parlamentes fordert Bestimmungen für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft und soll Betrieben ermöglichen, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun zu können.

Um Koexistenz und Wahlfreiheit zu sichern, fordern wir insbesondere:

1. die Beibehaltung geltender Haftungs- und Abstandsregeln zwischen NTG1-Planzen und Gentechnikfreier Landwirtschaft analog zu den geltenden Regelungen zwischen GVO-Landwirtschaft und Gentechnikfreier Landwirtschaft;

2. die Möglichkeit zu erhalten, dass sich bestimmte Zonen als Gentechnik frei erklären;

3. eine aussagekräftige Kennzeichnungspflicht vom Saatgut bis zum Endprodukt, d.h. dem Lebens- bzw. Futtermittel.

3. Patentfrage

Wir fordern ein Patentverbot für sogenannte naturidentische Pflanzenzüchtungen, kurz NGT1. Das ist auch Position des EU-Parlaments.

Die Verfügbarkeit von Saatgut muss für alle gesichert sein, um die biologische Vielfalt zu erhalten. Der Vorschlag der EU-Kommission darf dahinter nicht zurückbleiben.

4. Forschung

Im Zuge der Klimafolgenanpassung müssen die Erforschung und Entwicklung agrarökologischer Systeme und Anbaumethoden, sowie ihre regionale Anpassung und Umsetzung im Kampf gegen Klimawandel, Krankheiten, Trockenheit, Vernässung oder Versalzung forciert werden. Auch Mecklenburg-Vorpommern trägt dabei die Verantwortung, die Landesforschung auskömmlich zu finanzieren, sodass auch eine Beteiligung an bundesweiten Forschungsprojekten möglich ist.

Die Erhaltung, Verbesserung und Zugänglichkeit von vielfältigem Saatgut muss durch mehr staatliche Forschung und Förderung von robusten, standort- und klimaangepassten Sorten langfristig gesichert werden.

Unser Ziel bleibt, dass nachhaltige Innovationen in der europäischen Landwirtschaft ermöglicht werden. Insbesondere über öffentlich finanzierte Forschung werden wir die Chancen und Risiken neuer Pflanzensorten für eine nachhaltige Landwirtschaft unabhängig von ihrer Züchtungsmethode untersuchen. Entsprechend braucht es auch eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. Die gleichberechtigte Erforschung aller Züchtungsmethoden bietet Chancen für eine deutlich schnellere Entwicklung resilienter, klimaangepasster Sorten und höhere Erträge.

Viele Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren von den großen Städten bis in die Dörfer tausende Menschen auf der Straße, um sich gegen das zu positionieren, was seit Jahren unser gesellschaftliches Miteinander vergiftet und immer offener zutage tritt: rassistische Übergriffe, demokratiefeindliche Äußerungen und bewaffnete Rechtsextreme, die einen Umsturz planen.

Wir solidarisieren uns mit diesen Protesten und leiten daraus einen politischen Handlungsauftrag ab. Wir bekämpfen einerseits die gefestigten rechtsextremen Strukturen wirkungsvoll und gehen gleichzeitig die Herausforderungen an, die ihm Nährboden bieten. Denn die soziale Ungleichheit, die gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit den Städten mit der höchsten Segregation, den niedrigsten Löhnen und zum Teil abgehängten Dörfern sichtbar wird, befeuert die Zustimmung zu Populismus und Autoritarismus.

Zwei Bereiche, sich ausbreitender Rechtsextremismus und soziale Ungleichheit, die sich bedingen und die jeder für sich politisch beantwortet werden müssen, um Sicherheit zu geben. Wir müssen unsere demokratischen Institutionen sichern und schützen und der Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenwirken, um den rechtsextremen, demokratiefeindlichen Erzählungen endlich den Nährboden zu entziehen.

Der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern beschließt:

Wir fordern die Landesregierung dazu auf

I. Demokratie stärken und Rechtsextremismus bekämpfen

Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus erarbeiten

1. eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten und regelmäßig fortzuschreiben: Alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel sind einzusetzen, um gegen eine weitere Ausbreitung und die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen.

Rechtsstaatliche Mittel gegen die AfD und ihr Umfeld ausschöpfen

2. sich im Bundesrat für eine umfassende Prüfung der Erfolgsaussichten eines AFD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht und, wenn möglich für dessen Einleitung, einzusetzen und sich mit der gesamten Landesregierung zur Verfügung stehenden Material aktiv an der Prüfung der Erfolgsaussichten zu beteiligen,

3. Vereinsverbote von Vorfeldorganisationen der AfD wie z.B. der Identitären Bewegung oder der Jungen Alternative zu prüfen,

4. Finanzierungsströme im Rechtsextremismus konsequent offen zu legen und alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, diese zu unterbinden,

5. Strategien von und Gefahren durch rechtsextremistische Akteur*innen klar zu benennen und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären,

6. eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorzunehmen, die dem Verfassungsschutz die so genannte Verdachtsberichterstattung gestattet, diesem also erlaubt, die Öffentlichkeit über eine Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall zu informieren,

Sicherheitsbehören modernisieren, rechte Bedrohungen zurückdrängen

7. dafür zu sorgen, dass sich der Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie auch in der Schwerpunktsetzung und der Stellenorganisation der Sicherheitsbehörden widerspiegelt,

8. die Sicherheitsbehörden unseres Landes dazu zu befähigen, rechtsextreme Netzwerke und Strukturen schneller zu erkennen, sie umfassend zu analysieren und konsequent aufzulösen,

9. zu verhindern, dass V-Leute ihre Tätigkeit beziehungsweise zur Verfügung gestellte Ressourcen als Strukturhilfe für die rechtsextreme Szene missbrauchen,

10. nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme zeitnah zu vollstrecken,

11. eine unabhängige „Forschungsstelle Demokratie” einzurichten, die wissenschaftliche Analysen demokratiefeindlicher und -gefährdender Bestrebungen erarbeitet, der Öffentlichkeit durch Publikationen und Bildungsangebote zugänglich macht und somit auch dem Verfassungsschutz eine wissenschaftsbasierte Grundlage für seine Aufgaben bietet,

12. die Erstellung eines periodischen Sicherheitsberichts gesetzlich zu verankern, um über eine verstärkte Dunkelfeldforschung weitere Erkenntnisse zu der Entwicklung der Fallzahlen bei rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten zu erlangen,

13. für eine konsequente Entwaffnung bekannter Rechtsextremist*innen in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen und sich hierfür unter anderem auf Bundesebene für eine Verschärfung des Waffengesetzes einzusetzen, bei der insbesondere der bisherige Regelversagungsgrund der verfassungsfeindlichen Betätigung zu einem absoluten Versagungsgrund nach § 5 Absatz 1 des Waffengesetzes heraufgestuft wird,

Staatliche Institutionen vor Verfassungsfeind*innen schützen

14. im öffentlichen Dienst, unter anderem durch eine Änderung des Landesdisziplinargesetzes, Mechanismen einzurichten, die eine kontinuierliche Überprüfung der Verfassungstreue von Bediensteten gewährleisten, mit dem Ziel, Verfassungsfeind*innen aus dem öffentlichen Dienst konsequent zu entlassen

15. zu prüfen, durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts nachhaltig geschützt werden kann, und dem Landtag zeitnah einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten,

Rechte von Betroffenen rechter Gewalt schützen und ausbauen

16. die Förderung von Melde- und Anlaufstellen für Betroffene rechter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu verstetigen und auszubauen,

17. nach dem Beispiel Brandenburgs ein Bleiberecht für Betroffene von rassistischen, rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gewalttaten zu schaffen und zu diesem Zweck die Ausländerbehörden im Erlasswege anzuweisen, Abschiebungen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes in diesen Fällen auszusetzen,

Aufarbeitung und Erinnerung ausweiten

18. die Förderung der Aufarbeitungs-, Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit auszubauen,

19. sich umfassend an der lückenlosen Aufklärung der rechtsextremen Gewalttaten des NSU zu beteiligen, für das Versagen der Sicherheitsbehörden eine Mitverantwortung zu übernehmen und daraus Lehren für die künftige Sicherheitsarchitektur zu ziehen,

Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte ausbauen

20. im Integrations- und Teilhabegesetz für die Kommunen verpflichtende Regelungen über die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration und Integration und die Benennung von kommunalen Integrationsbeauftragten vorzusehen,

21. sich zum neuen Einbürgerungsrecht des Bundes zu bekennen und nach dem Beispiel Hessens die Förderung der Einbürgerung als Aufgabe der Landesregierung im Integrations- und Teilhabegesetz festzuschreiben,

II. Demokratiefeindlichkeit mit einer Stärkung der sozialen Infrastruktur begegnen

Arbeit fair bezahlen und Armut abwenden

22. geeignete Maßnahmen auf Landesebene zu ergreifen, mit denen die Armut in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere die Armut von Kindern und älteren Mitgliedern der Gesellschaft, zeitnah und deutlich reduziert werden kann,

23. sich für eine umfassende Tarifbindung und gute Löhne einzusetzen,

24. sich für ein sanktionsfreies Bürgergeld einzusetzen,

Demokratische Kultur stärken

25. die Förderung von Demokratieprojekten zu verstetigen und auszubauen,

26. Medien- und Digitalkompetenz sowohl in den Schulen vertiefend zu vermitteln als auch umfassend in der Erwachsenenbildung zu integrieren, unter anderem, um als Gesellschaft mit Desinformation und Fake-News einen demokratischen Umgang zu finden

27. die demokratischen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Landes- und auf kommunaler Ebene verbindlich auszugestalten,

28. die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung auszubauen und aufgabengerecht zu finanzieren,

29. sich auf Bundesebene für eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) einzusetzen,

Teilhabe sichern, Qualität demokratischer Entscheidungen verbessern

30. demokratische Teilhabe zu erleichtern, z.B. indem geloste Bürger*innenräte im Land und in den Kommunen finanziell abgesichert und zu drängenden Fragen eingerichtet werden,

31. die Qualität demokratischer Entscheidungen durch eine stärkere Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen (Evidenzbasiertheit) und mehr Transparenz zu verbessern, hierzu sind alle notwendigen Datengrundlagen zu schaffen und moderne Berichtswesen in allen Politikfeldern einzurichten,

Herausforderungen solidarisch angehen

32. sich auf Bundesebene für eine umfassende Umverteilung einzusetzen, zentral sind hierbei eine angemessene Besteuerung von Super-Reichen und exorbitanten Unternehmensgewinnen, sowie eine wirkungsvolle Steuerprüfung und Steuerfahndung,

33. für gleiche, umfassende Bildungs- und Lebenschancen für alle jungen Menschen im Land Sorge zu tragen,

Klimaschutz, Zusammenhalt und Wirtschaftsförderung zusammen denken

34. die Wirtschaft im Land noch umfassender zu unterstützen, sodass neue Unternehmensansiedlungen realisiert, das Handwerk gestärkt und die Transformation zu einer klimaneutralen Wertschöpfung gewinnbringend gestaltet werden kann,

35. die wirtschaftliche Teilhabe für Bürger*innen an Erneuerbaren Energien und zu erleichtern und zu fördern,

36. sich auf Bundesebene für die erstmalige Auszahlung eines sozialen Klimageldes spätestens zum 1. Januar 2025 einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass jährlich ausreichend finanzielle Mittel aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung bereitstehen,

Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land befördern

37. die Kommunen finanziell dabei zu unterstützen, ihren Aufgaben in der Daseinsfürsorge umfassend nachkommen zu können,

38. die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen zu stärken und den Trend hin zur Privatisierung umzukehren, für eine schnellstmögliche und flächendeckende Modernisierung und Instandhaltung der kommunalen und landeseigenen Infrastruktur Sorge zu tragen und die notwendigen Finanzmittel einzuwerben,

39. bedingungslose Begegnungsorte und das Ehrenamt für alle Generationen in Kommunen finanziell zu unterstützen und auch in ländlichen Regionen zu fördern,

40. Mobilität als Grundrecht für alle anzuerkennen und für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu garantieren.

Am 01.01.2025 tritt die neue Grundsteuer in Kraft. Erste Prognosen zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform in Mecklenburg-Vorpommern zeigen ein erhöhtes Steueraufkommen bei Wohngrundstücken sowie ein reduziertes Steueraufkommen bei Gewerbegrundstücken. Diese erwartete Verschiebung des Steueraufkommens in Mecklenburg-Vorpommern steht im Einklang mit Berichten aus anderen Bundesländern, welche bei der Grundsteuer ebenfalls auf das Bundesmodell setzen. Praktisch bedeutet dies, das es auch bei der politisch versprochenen aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform zu einer Verteuerung von Wohnen kommt. Angesichts der in den letzten Jahren gerade in den Städten beobachteten Situation von steigenden Mieten aufgrund von Wohnungsmangel, verschärft eine weitere Verteuerung von Wohnen die soziale Spaltung im Land. Die Kommunen, welche sich zur aufkommensneutralen Umsetzung der Reform verpflichtet haben, stehen dieser Entwicklung bisher machtlos gegenüber.

Die einfachste Lösung, die Verteuerung von Wohnen zu verhindern, ist eine bundeseinheitliche Anpassung der Steuermesszahlen, wie sie im Saarland und in Sachsen bereits im Rahmen der Länderöffnungsklausel umgesetzt wurden. Beide Bundesländer haben bereits 2021 die Verteilungswirkung erkannt und die Steuermesszahlen für Nichtwohngrundstücke angepasst. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat es versäumt, hier rechtzeitig tätig zu werden. Die Kommunen werden damit bis heute mit den Auswirkungen der Grundsteuerreform alleine gelassen, ohne selbst steuernd eingreifen zu können.

Die Zeit drängt. Um jetzt doch noch eine stärkere Besteuerung von Wohnen zu vermeiden, bleibt nur die Einführung getrennter Hebesätze für Gewerbe- und Wohngrundstücke. Damit ermöglichen wir Kommunen, auf die individuell sehr unterschiedlichen Auswirkungen der Grundsteuerreform zu reagieren und stärken die kommunalen Finanzverwaltungshoheit

Aktuell gibt es bereits acht verschiedene Grundsteuermodelle in den Bundesländern. Jede weitere Differenzierung führt unweigerlich zu mehr Bürokratie. Die Ermöglichung der Einführung getrennter Hebesätze muss daher als bundeseinheitliche Lösung umgesetzt werden, um eine weitere Zersplitterung der Grundsteuerverfahren zwischen den Ländern zu vermeiden.

Als Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Bündnis 90/Die Grünen fordern wir daher die Landesregierung auf, sich umgehend für eine bundeseinheitliche Regelung einzusetzen, welche Kommunen die Einführung getrennter Hebesätze für unbebaute Grundstücke, Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke erlaubt.

Der Landesdelegiertenrat beauftragt die Landtagsfraktion sich dafür einzusetzen, dass die Schulsozialarbeit im Land Mecklenburg Vorpommern als Pflichtaufgabe etabliert wird, um die langfristige Finanzierung sicher zustellen.

Bei der Debatte um den Einsatz genomischer Techniken in der Landwirtschaft müssen die Chancen, Risiken und Folgen jeder neuen Pflanzensorte im Zentrum stehen, nicht die spezifische Züchtungsmethode. Leitlinien unserer europäischen Agrarpolitik sind Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit. Deswegen unterstützen wir die Bestrebungen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments für eine evidenzbasierte Regulierung von Pflanzen, die mithilfe neuer genomischer Techniken gezüchtet wurden. Diese Methoden bieten Chancen für eine deutlich schnellere Entwicklung resilienter, klimaangepasster Sorten, eine Reduktion des Pestizidbedarfs und höhere Erträge. Der aktuelle Entwurf auf EU-Ebene umfasst auch Bestimmungen für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft und ermöglicht Betrieben, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun zu können. Transparenz und Wahlfreiheit müssen bei allen Futter- und Lebensmitteln sowie beim Saatgut weiterhin sichergestellt werden. Die aktuell geplante Änderung auf EU-Ebene berührt jedoch nicht das geltende Patentrecht. Die Frage der Patentierbarkeit von Pflanzen, die mit neuen Methoden gewonnen wurden, wird mit einem umfassenden Gutachten der EU bis 2026 bewertet. Eine mögliche spätere Änderung des Patentrechtes muss die Zukunft besonders kleiner und mittelständischer Landwirtschafts- und Zuchtbetriebe sowie die Verfügbarkeit vielfältigen Saatguts sicherstellen. Unser Ziel bleibt, dass nachhaltige Innovationen in der europäischen Landwirtschaft ermöglicht werden. Insbesondere über öffentlich finanzierte Forschung werden wir die Chancen und Risiken neuer Pflanzensorten für eine nachhaltige Landwirtschaft unabhängig von ihrer Züchtungsmethode untersuchen.

Der Landesdelegiertenrat von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern möge beschließen:

1.) Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern lehnt die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission ab, mit der eine weitgehende Deregulierung der so genannten Neuen Gentechnik erfolgen soll. Die zunehmende Patentierung von Saatgut muss gestoppt werden!

2.) Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit seinen Gremien dafür ein, dass die Praktiken der „Neuen Gentechnik“ rechtssicher geregelt werden. Es muss mit einem klaren gesetzlichen Rahmen grundsätzlich gesichert werden, dass

- das Vorsorgeprinzip bei der Regulierung der Gentechnik erhalten bleibt
- die umfassende Risikoprüfung für Mensch und Umwelt nicht aufgeweicht wird
- Rückverfolgbarkeit und Umweltmonitoring gesichert wird
- die ökologische Landwirtschaft durch die Anwendung entsprechender Nachweisverfahren und Haftungsregelungen vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pflanzen aller Art geschützt bleibt
- eine Kennzeichnungspflicht für Lebens- und Futtermittel auch bei Anwendung der molekularbiologischen Methoden der „Neuen Gentechnik“ gilt und
- Verbraucherinnen und Verbraucher damit weiter frei wählen können, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel konsumieren möchten oder nicht.

3.) Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf, im Zuge der Klimafolgenanpassung die Erforschung und Entwicklung agrarökologischer Systeme und Anbaumethoden, sowie ihre regionalen Anpassung und Umsetzung im Kampf gegen Klimawandel, Krankheiten, Trockenheit, Vernässung oder Versalzung zu forcieren. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung der Landesforschung, die auch eine Beteiligung an bundesweiten Forschungsprojekten garantiert. Die Erhaltung, Verbesserung und Zugänglichkeit von vielfältigem Saatgut muss durch mehr staatliche Forschung und Förderung von klassischer Zucht robuster, standort- und klimaangepasster Sorten langfristig gesichert werden.