Änderungen von V2 zu V2_modÜ

Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit seinen Gremien dafür ein, dass Chancen, Risiken und Folgen aller Züchtungsverfahren nach wissenschaftlichen Kriterien unabhängig von der Züchtungsmethode geprüft werden. Insbesondere braucht es eine Betrachtung der ökologischen Auswirkungen, zum Beispiel über ein Umweltmonitoring.

Wir unterstützen die Bestrebungen des Europäischen Parlaments für eine evidenzbasierte Regulierung von Pflanzen, die mithilfe neuer genomischer Techniken gezüchtet wurden, dabei sind uns folgende Aspekte wichtig:

1 Vorsorgeprinzip

Das Vorsorgeprinzip ist für uns ein wichtiger Maßstab bei der Bewertung von allen Technologien, um Gefahren für Mensch und Umwelt soweit wie möglich auszuschließen. Es gilt daher, Zulassungsverfahren mit Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis anzuwenden. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. Das Vorsorgeprinzip fordert in der europäischen Definition von 2000 eine möglichst umfassende wissenschaftliche Bewertung und dabei auch eine Ermittlung des Ausmaßes der wissenschaftlichen Unsicherheit. Die nationale, europäische und internationale Wissenschaft ist eindeutig: Entscheidend für die Betrachtung der Risiken ist der Organismus und nicht sein Herstellungsprozess.

2 Koexistenz und Wahlfreiheit

Landwirtschaftlichen Betrieben, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, muss ermöglicht werden, dies sicher tun zu können. Mit Haftungs- und Abstandsregeln sowie einer Kennzeichnungspflicht wollen wir Koexistenz und Wahlfreiheit sichern. Zudem wollen wir, dass sich bestimmte Zonen als gentechnikfrei erklären können.

3 Forschung

Im Zuge der Klimafolgenanpassung müssen die Erforschung und Entwicklung agrarökologischer Systeme und Anbaumethoden, sowie ihre regionale Anpassung und Umsetzung im Kampf gegen Klimawandel, Krankheiten, Trockenheit, Vernässung oder Versalzung forciert werden. Auch Mecklenburg-Vorpommern trägt dabei die Verantwortung, die Landesforschung auskömmlich zu finanzieren, sodass auch eine Beteiligung an bundesweiten Forschungsprojekten möglich ist.

Die Erhaltung, Verbesserung und Zugänglichkeit von vielfältigem Saatgut muss durch mehr staatliche Forschung und Förderung von robusten, standort- und klimaangepassten Sorten langfristig gesichert werden.

Bei der Debatte um den Einsatz genomischer Techniken in der Landwirtschaft müssen die Chancen, Risiken und Folgen jeder neuen Pflanzensorte im Zentrum stehen, nicht die spezifische Züchtungsmethode. Leitlinien unserer europäischen Agrarpolitik sind Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit. Deswegen unterstützen wir die Bestrebungen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments für eine evidenzbasierte Regulierung von Pflanzen, die mithilfe neuer genomischer Techniken gezüchtet wurden. Diese Methoden bieten Chancen für eine deutlich schnellere Entwicklung resilienter, klimaangepasster Sorten, eine Reduktion des Pestizidbedarfs und höhere Erträge. Der aktuelle Entwurf auf EU-Ebene umfasst auch Bestimmungen für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft und ermöglicht Betrieben, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun zu können. Transparenz und Wahlfreiheit müssen bei allen Futter- und Lebensmitteln sowie beim Saatgut weiterhin sichergestellt werden. Die aktuell geplante Änderung auf EU-Ebene berührt jedoch nicht das geltende Patentrecht. Die Frage der Patentierbarkeit von Pflanzen, die mit neuen Methoden gewonnen wurden, wird mit einem umfassenden Gutachten der EU bis 2026 bewertet. Eine mögliche spätere Änderung des Patentrechtes muss die Zukunft besonders kleiner und mittelständischer Landwirtschafts- und Zuchtbetriebe sowie die Verfügbarkeit vielfältigen Saatguts sicherstellen. Unser Ziel bleibt, dass nachhaltige Innovationen in der europäischen Landwirtschaft ermöglicht werden. Insbesondere über öffentlich finanzierte Forschung werden wir die Chancen und Risiken neuer Pflanzensorten für eine nachhaltige Landwirtschaft unabhängig von ihrer Züchtungsmethode untersuchen.

Unser Ziel bleibt, dass nachhaltige Innovationen in der europäischen Landwirtschaft ermöglicht werden. Insbesondere über öffentlich finanzierte Forschung werden wir die Chancen und Risiken neuer Pflanzensorten für eine nachhaltige Landwirtschaft untersuchen. Die gleichberechtigte Erforschung aller Züchtungsmethoden bietet Chancen für eine deutlich schnellere Entwicklung resilienter, klimaangepasster Sorten und höhere Erträge.