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L1: Demokratie verteidigen - Rechtsextremismus und soziale Ungleichheit bekämpfen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesdelegiertenrat 13.04.2024
Tagesordnungspunkt:6. Leitantrag "Demokratie verteidigen - Rechtsextremismus und soziale Ungleichheit bekämpfen"
Antragsteller*in:Landesvorstand, Constanze Oehlrich, Harald Terpe, Jutta Wegner, Hannes Damm (dort beschlossen am: 22.03.2024)
Status:Eingereicht
Eingereicht:22.03.2024, 22:45
Antragshistorie:
Version 1(22.03.2024)
Version 2(13.04.2024) Änderungen anzeigen

Antragstext

Viele Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen für unsere Demokratie
und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren
von den großen Städten bis in die Dörfer tausende Menschen auf der Straße, um
sich gegen das zu positionieren, was seit Jahren unser gesellschaftliches
Miteinander vergiftet und immer offener zutage tritt: rassistische Übergriffe,
demokratiefeindliche Äußerungen und bewaffnete Rechtsextreme, die einen Umsturz
planen.

Wir solidarisieren uns mit diesen Protesten und leiten daraus einen politischen
Handlungsauftrag ab. Wir bekämpfen einerseits die gefestigten rechtsextremen
Strukturen wirkungsvoll und gehen gleichzeitig die Herausforderungen an, die ihm
Nährboden bieten. Denn die soziale Ungleichheit, die gerade in Mecklenburg-
Vorpommern mit den Städten mit der höchsten Segregation, den niedrigsten Löhnen
und zum Teil abgehängten Dörfern sichtbar wird, befeuert die Zustimmung zu
Populismus und Autoritarismus.

Zwei Bereiche, sich ausbreitender Rechtsextremismus und soziale Ungleichheit,
die sich bedingen und die jeder für sich politisch beantwortet werden müssen, um
Sicherheit zu geben. Wir müssen unsere demokratischen Institutionen sichern und
schützen und der Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenwirken, um den
rechtsextremen, demokratiefeindlichen Erzählungen endlich den Nährboden zu
entziehen.

Der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
beschließt:

Wir fordern die Landesregierung dazu auf

I. Demokratie stärken und Rechtsextremismus bekämpfen

Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus erarbeiten

  1. eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus zu
    erarbeiten und regelmäßig fortzuschreiben: Alle zur Verfügung stehenden
    rechtsstaatlichen Mittel sind einzusetzen, um gegen eine weitere
    Ausbreitung und die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen
    Szene vorzugehen.

Rechtsstaatliche Mittel gegen die AfD und ihr Umfeld ausschöpfen

  1. sich im Bundesrat für eine umfassende Prüfung der Erfolgsaussichten eines
    AFD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht und, wenn möglich
    für dessen Einleitung, einzusetzen und sich mit der gesamten
    Landesregierung zur Verfügung stehenden Material aktiv an der Prüfung der
    Erfolgsaussichten zu beteiligen,
  1. Vereinsverbote von Vorfeldorganisationen der AfD wie z.B. der Identitären
    Bewegung oder der Jungen Alternative zu prüfen,
  1. Finanzierungsströme im Rechtsextremismus konsequent offen zu legen und
    alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, diese zu unterbinden,
  1. Strategien von und Gefahren durch rechtsextremistische Akteur*innen klar
    zu benennen und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären,
  1. eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorzunehmen, die dem
    Verfassungsschutz die so genannte Verdachtsberichterstattung gestattet,
    diesem also erlaubt, die Öffentlichkeit über eine Einstufung der AfD als
    rechtsextremer Verdachtsfall zu informieren,

Sicherheitsbehören modernisieren, rechte Bedrohungen zurückdrängen

  1. dafür zu sorgen, dass sich der Rechtsextremismus als größte Gefahr für
    unsere Demokratie auch in der Schwerpunktsetzung und der
    Stellenorganisation der Sicherheitsbehörden widerspiegelt,
  1. die Sicherheitsbehörden unseres Landes dazu zu befähigen, rechtsextreme
    Netzwerke und Strukturen schneller zu erkennen, sie umfassend zu
    analysieren und konsequent aufzulösen,
  1. zu verhindern, dass V-Leute ihre Tätigkeit beziehungsweise zur Verfügung
    gestellte Ressourcen als Strukturhilfe für die rechtsextreme Szene
    missbrauchen,
  1. nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme zeitnah zu
    vollstrecken,
  1. eine unabhängige „Forschungsstelle Demokratie” einzurichten, die
    wissenschaftliche Analysen demokratiefeindlicher und -gefährdender
    Bestrebungen erarbeitet, der Öffentlichkeit durch Publikationen und
    Bildungsangebote zugänglich macht und somit auch dem Verfassungsschutz
    eine wissenschaftsbasierte Grundlage für seine Aufgaben bietet,
  1. die Erstellung eines periodischen Sicherheitsberichts gesetzlich zu
    verankern, um über eine verstärkte Dunkelfeldforschung weitere
    Erkenntnisse zu der Entwicklung der Fallzahlen bei rassistisch und
    antisemitisch motivierten Straftaten zu erlangen,
  1. für eine konsequente Entwaffnung bekannter Rechtsextremist*innen in
    Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen und sich hierfür unter anderem auf
    Bundesebene für eine Verschärfung des Waffengesetzes einzusetzen, bei der
    insbesondere der bisherige Regelversagungsgrund der verfassungsfeindlichen
    Betätigung zu einem absoluten Versagungsgrund nach § 5 Absatz 1 des
    Waffengesetzes heraufgestuft wird,

Staatliche Institutionen vor Verfassungsfeind*innen schützen

  1. im öffentlichen Dienst, unter anderem durch eine Änderung des
    Landesdisziplinargesetzes, Mechanismen einzurichten, die eine
    kontinuierliche Überprüfung der Verfassungstreue von Bediensteten
    gewährleisten, mit dem Ziel, Verfassungsfeind*innen aus dem öffentlichen
    Dienst konsequent zu entlassen
  1. zu prüfen, durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Unabhängigkeit des
    Landesverfassungsgerichts nachhaltig geschützt werden kann, und dem
    Landtag zeitnah einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten,

Rechte von Betroffenen rechter Gewalt schützen und ausbauen

  1. die Förderung von Melde- und Anlaufstellen für Betroffene rechter Gewalt
    und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu verstetigen und auszubauen,
  1. nach dem Beispiel Brandenburgs ein Bleiberecht für Betroffene von
    rassistischen, rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gewalttaten zu
    schaffen und zu diesem Zweck die Ausländerbehörden im Erlasswege
    anzuweisen, Abschiebungen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 des
    Aufenthaltsgesetzes in diesen Fällen auszusetzen,

Aufarbeitung und Erinnerung ausweiten

  1. die Förderung der Aufarbeitungs-, Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit
    auszubauen,
  1. sich umfassend an der lückenlosen Aufklärung der rechtsextremen
    Gewalttaten des NSU zu beteiligen, für das Versagen der
    Sicherheitsbehörden eine Mitverantwortung zu übernehmen und daraus Lehren
    für die künftige Sicherheitsarchitektur zu ziehen,

Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte ausbauen

  1. im Integrations- und Teilhabegesetz für die Kommunen verpflichtende
    Regelungen über die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration und
    Integration und die Benennung von kommunalen Integrationsbeauftragten
    vorzusehen,
  1. sich zum neuen Einbürgerungsrecht des Bundes zu bekennen und nach dem
    Beispiel Hessens die Förderung der Einbürgerung als Aufgabe der
    Landesregierung im Integrations- und Teilhabegesetz festzuschreiben,

II. Demokratiefeindlichkeit mit einer Stärkung der sozialen Infrastruktur
begegnen

Arbeit fair bezahlen und Armut abwenden

  1. geeignete Maßnahmen auf Landesebene zu ergreifen, mit denen die Armut in
    Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere die Armut von Kindern und älteren
    Mitgliedern der Gesellschaft, zeitnah und deutlich reduziert werden kann,
  1. sich für eine umfassende Tarifbindung und gute Löhne einzusetzen,
  1. sich für ein sanktionsfreies Bürgergeld einzusetzen,

Demokratische Kultur stärken

  1. die Förderung von Demokratieprojekten zu verstetigen und auszubauen,
  1. Medien- und Digitalkompetenz sowohl in den Schulen vertiefend zu
    vermitteln als auch umfassend in der Erwachsenenbildung zu integrieren,
    unter anderem, um als Gesellschaft mit Desinformation und Fake-News einen
    demokratischen Umgang zu finden
  1. die demokratischen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte von Kindern,
    Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Landes- und auf kommunaler Ebene
    verbindlich auszugestalten,
  1. die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung auszubauen und
    aufgabengerecht zu finanzieren,
  1. sich auf Bundesebene für eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur
    Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung,
    Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz)
    einzusetzen,

Teilhabe sichern, Qualität demokratischer Entscheidungen verbessern

  1. demokratische Teilhabe zu erleichtern, z.B. indem geloste Bürger*innenräte
    im Land und in den Kommunen finanziell abgesichert und zu drängenden
    Fragen eingerichtet werden,
  1. die Qualität demokratischer Entscheidungen durch eine stärkere
    Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen (Evidenzbasiertheit) und
    mehr Transparenz zu verbessern, hierzu sind alle notwendigen
    Datengrundlagen zu schaffen und moderne Berichtswesen in allen
    Politikfeldern einzurichten,

Herausforderungen solidarisch angehen

  1. sich auf Bundesebene für eine umfassende Umverteilung einzusetzen, zentral
    sind hierbei eine angemessene Besteuerung von Super-Reichen und
    exorbitanten Unternehmensgewinnen, sowie eine wirkungsvolle Steuerprüfung
    und Steuerfahndung,
  1. für gleiche, umfassende Bildungs- und Lebenschancen für alle jungen
    Menschen im Land Sorge zu tragen,

Klimaschutz, Zusammenhalt und Wirtschaftsförderung zusammen denken

  1. die Wirtschaft im Land noch umfassender zu unterstützen, sodass neue
    Unternehmensansiedlungen realisiert, das Handwerk gestärkt und die
    Transformation zu einer klimaneutralen Wertschöpfung gewinnbringend
    gestaltet werden kann,
  1. die wirtschaftliche Teilhabe für Bürger*innen an Erneuerbaren Energien und
    zu erleichtern und zu fördern,
  1. sich auf Bundesebene für die erstmalige Auszahlung eines sozialen
    Klimageldes spätestens zum 1. Januar 2025 einzusetzen und dafür Sorge zu
    tragen, dass jährlich ausreichend finanzielle Mittel aus den Einnahmen der
    CO2-Bepreisung bereitstehen,

Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land befördern

  1. die Kommunen finanziell dabei zu unterstützen, ihren Aufgaben in der
    Daseinsfürsorge umfassend nachkommen zu können,
  1. die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen zu stärken und den Trend
    hin zur Privatisierung umzukehren, für eine schnellstmögliche und
    flächendeckende Modernisierung und Instandhaltung der kommunalen und
    landeseigenen Infrastruktur Sorge zu tragen und die notwendigen
    Finanzmittel einzuwerben,
  1. bedingungslose Begegnungsorte und das Ehrenamt für alle Generationen in
    Kommunen finanziell zu unterstützen und auch in ländlichen Regionen zu
    fördern,
  1. Mobilität als Grundrecht für alle anzuerkennen und für alle Menschen in
    Mecklenburg-Vorpommern zu garantieren.

Begründung

Am 10. Januar 2024 hat das Medienhaus „Correctiv“ seine Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht. Bei einem Treffen von Mitgliedern der AfD, der CDU, der Identitären Bewegung, der Werteunion und Unternehmer*innen in der Nähe von Potsdam soll der Österreicher Martin Sellner im November vergangenen Jahres seinen Masterplan zur „Remigration“ vorgestellt haben. Die Ansiedlung von Ausländern in Deutschland sei danach „rückabzuwickeln“. Das betreffe Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. „Correctiv“ schreibt dazu, die Teilnehmer*innen hätten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland geplant. „Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz.“ In Folge der Correctiv-Recherche veröffentlichten die ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden der AfD am 15. Januar 2024 eine Erklärung, nach der „Remigration“ das Gebot der Stunde sei. Dieses Papier endete mit den Worten: „Wir werden beginnen, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen. Deutschland muss wieder deutscher werden.“

Das von Correctiv aufgedeckte Treffen ist nur das prominenteste Beispiel für zahlreiche Vernetzungen von führenden AfD-Mitgliedern mit anderen rechtsextremen Akteur*innen. In den vergangenen Wochen veröffentlichen zahlreiche Medien Recherchen zu ähnlichen Runden, in denen die gleichen Akteure in unterschiedlichen Zusammensetzungen zusammenkamen, Geld sammelten und rechtsextreme Strategien diskutierten. In anderen Folgen seines Podcasts tauschte sich Kramer mit Personen aus, die sich in der Jungen Alternativen sowie den (vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften) Vorfeldorganisationen Ein Prozent e.V. und Institut für Staatspolitik profiliert haben. Das zeigt: die AfD fährt eine Doppelstrategie, indem sie nach öffentlich gewordenen Skandalen ihre Rolle einerseits bewusst relativiert („private Treffen“ u.a.), andererseits aber bewusst ihre Kanäle in rechtsextreme Milieus weiter bedient und ausbaut.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2024 zum Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung hat auch Relevanz für mögliche künftige Maßnahmen gegenüber der AfD. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für ein Parteiverbot klar herausgearbeitet. Es ist an der Zeit, dieses Instrument zu ziehen.

Die Prüfung und anschließend die Einleitung eines Verbotsverfahrens kann nur ein Teil vielfältiger Maßnahmen sein. Denn die AfD ist nur der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Deutschland. Auch alle anderen rechtsextremen Strukturen wollen wir entschlossen bekämpfen, ihnen finanzielle Mittel entziehen und die Vernetzung erschweren.

Neben den Aktivitäten rechtsextremer Akteur*innen haben auch Angst, Stress und Scham erwiesenermaßen Anteil daran, dass Menschen populistische und autoritäre Parteien unterstützen. Um es der AfD und anderen rechtsextremen Akteur*innen möglichst schwer zu machen, mit ihren Methoden zu verfangen, braucht es neben dem sicherheitspolitischen auch einen sozialpolitischen Aufbruch, der die Schere zwischen Arm und Reich schließt, gesellschaftliche und politische Teilhabe garantiert und für eine Gesellschaft der Vielen einsteht.

Hintergrund:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung“ im Juli 2019 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In seiner Entscheidung vom 23. Juni 2020 hat das Verwaltungsgericht Berlin diese Einschätzung bestätigt. Die Gruppe verfolge, so das Gericht, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Besonders die zentrale Forderung der „Identitären Bewegung“ nach einer ethnisch-kulturellen Homogenität und dem Erhalt einer ethnischen „Reinheit“ aller Völker würde einzelne Personen oder Gruppen wie Menschen zweiter Klasse behandeln und daher gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde verstoßen.

Am 3. März 2021 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Einstufung in seinem Urteil vom 8. März 2022 bestätigt und dies unter anderem darauf gestützt, dass das in den ausgewerteten Äußerungen von AfD-Mitgliedern zutage geförderte Volksverständnis dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Verständnis widerspreche und geeignet sei, Zugehörige einer anderen Ethnie auszugrenzen, als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und auf diese Weise ihre Menschenwürde zu verletzen.

Die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind von den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebungen eingestuft worden. Mit der Verschwörungserzählung vom „großen Austausch“ positionieren sich diese – innerparteilich tonangebenden – Teile der AfD als politischer Arm diverser rechtsextremer Strömungen. Wie eng die Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern sind, zeigen die so genannte Dresdner Protestnote der AfD-Fraktionsvorsitzenden vom 4. November 2022, in der diese gegen die „planmäßige Ersetzung der deutschen Bevölkerung durch Migranten“ protestieren und die von den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände angeführte Demonstration am 28. September 2023 in Erfurt.

Am 26. April 2023 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die „Junge Alternative“ (JA), die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Die JA propagiere, so das Bundesamt, ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruhe und ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk. Staatsangehörige mit Migrationshintergrund würden als Deutsche zweiter Klasse abgewertet. Ein solches Volksverständnis stehe im Widerspruch zum Grundgesetz. In einem von JA und AfD angestrengten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln diese Einschätzung bestätigt.

Am 29. September 2023 hat Nikolaus Kramer, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, seinen Podcast „Außerparlamentarischer Widerstand und Regime Change von rechts“ - veröffentlicht. Darin spricht er mehr als eine halbe Stunde lang mit dem Österreicher Martin Sellner, dem ehemaligen Chef der Identitären Bewegung, wie eine rechtsextreme Regierungsübernahme in Deutschland gelingen könnte. Beide machen deutlich, dass AfD und außerparlamentarische rechtsextreme Akteur*innen in ihren jeweiligen Bereichen auf das gleiche Ziel hinarbeiten und hinter den Kulissen zusammenarbeiten, auch wenn sie aus strategischen Gründen meist öffentlich getrennt auftreten.

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Änderungsanträge

Änderungsantrag stellen
  • L1-Ä1 (Johannes Beykirch (KV Rostock), Modifiziert übernommen)
  • L1-Ä2 (Johannes Beykirch (KV Rostock), Modifiziert übernommen)

Kommentare

08.04.2024

Johannes Beykirch:

Ich finde den Leitantrag sehr wichtig und absolut sinnvoll.
Ich würde mich freuen, wenn der Abschnitt „Demokratische Kultur stärken“ (Z.113) noch ein wenig geschärft, bzw. erweitert werden könnte.

Zu dem Punkt 27 (Z.119-121) könnte noch der Verweis auf das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltgesetz, das am 1.April 24 vom Landtag verabschiedet wurde, und das nun eine konkrete Umsetzung im Land und in der Kommune braucht.

Außerdem fände ich es großartig, wenn dieser Abschnitt noch um einen Punkt erweitert werden
könnte:

Punkt: 30. Den Landesjugendplan Kapitel 6 (Jugendverbandsförderung) auskömmlich finanzieren.


Begründung:
Politische Bildung ist kein alleiniger Auftrag von Schule oder den Trägern der politischen Bildung. Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie, wie uns der letzte Kinder- und Jugendbericht anschaulich zeigt (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/16-kinder-und-jugendbericht-162238). Hier erleben junge Menschen Gemeinschaft, lernen, sich zu positionieren und handeln Kompromisse aus, um gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Auf diese Weise „lernen“ sie Demokratie und erleben Selbstwirksamkeit. Diese ist ein Gelingengsfaktor für eine demokratischen Grundhaltung. Auf diese Weise tragen die Jugendverbände zu einer demokratischen Gesellschaft bei.
Damit die Landesjugendverbände in der Fläche und ihrer bunten Vielfalt den jungen Menschen diese Werkstätten dauerhaft bieten können, braucht es eine auskömmliche, gesicherte und langfristige Finanzierung (Möglich ist dies durch das Kapitel 6 des Landesjungendplans - als Größenordnung bedarf es hier gut 1 Million Euro mehr).
08.04.2024

Katharina Horn:

Lieber Johannes,
vielen Dank für deine Ergänzung. Magst du sie offiziell als Änderungsantrag einreichen, dann können wir in Rücksprache mit den Antragssteller*innen entscheiden, ob wir die Änderungen in den Antrag übernehmen wollen (ich bin stark dafür). Wenn du dabei Unterstützung brauchst, dann melde dich gern direkt bei mir.
Beste Grüße!
12.04.2024

Katharina Horn:

Liebe Mitglieder, uns ist beim Hochladen des Antrags ein Fehler unterlaufen. Um die Beschlusslage des Landesvorstands und der Landtagsfraktion hier korrekt wieder zu geben, haben wir als Antragsstellende in den Zeilen 33 und 34 den Halbsatz "und, wenn möglich für dessen Einleitung," ergänzt.